Verlust der exekutiven Gewalt und das Erodieren politischer Gestaltungsräume

Sind wir alle noch zu retten?
Absatz 2 des Grundgesetzes des Artikel 20 für die Bundesrepublik Deutschland besagt:
„(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“ [1]
Wenn demokratische Kräfte und Organisationsformen müde werden und Demokratie nicht mehr erlebbar und verunstaltet wird, dann entsteht schnell ein Vakuum. Die Bereitschaft dieses Vakuum zu füllen, finden wir in geschichtlich kurzer Zeit in privatwirtschaftlichen Organisationsformen genauso wieder, wie in radikalen und rechten, nationalistischen Organisationen.
Wenn sich demokratische Strukturen auch noch beginnend gegen Bürgerinnen und Bürger radikalisieren und das Grundgesetz für Teile der Bevölkerung seine Wirksamkeit und seine Schutzfunktion verliert, beginnt die Situation zu eskalieren. Zu beobachten in vielen Jobcentern sind Eskalation und ein Tauziehen auch um unstrittige Bürgerrechte, die dann auf beiden Seiten vermeidbare Opfer hinterlassen. [2] [3]
Sanktionen gegen nicht straffällige Bürgerinnen und nicht straffällige Bürger werden in Jobcentern seit dem Jahr 2012 über eine Million mal jährlich ausgesprochen. Ein Widerspruch gegen Sanktionen entfaltet keine aufschiebende Wirkung.  [4]
Bis zu einer richterlichen Entscheidung müssen die Betroffenen die Lasten selbst schultern und in den schlimmsten Fällen, bei Vollsanktionen, führt der Weg Betroffene in die Obdachlosigkeit [5] und auch in den Tot! [6]
Selbst seit dem ein Richter die Sanktionen aus dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) und damit die strafenden Paragraphen als verfassungswidrig einstufte und den Verfassungsbruch in Karlsruhe zur Vorlage brachte, zeichnet sich in deutschen Amtsstuben kein Einzug der Vernunft ab und ein Tauziehen um Grundrechte geht ungeniert weiter.  [7]
Das öffentliche „Sanktionshungern“ und unser aller „Hunger nach Würde„, seit dem 01. Juli 2015 von Ralph Boes vor dem „Adlon“ in Berlin vorgetragen, wird von der Politik genauso ignoriert! Bis in den Tot? [8]
Politiker*Innen aller politischen Lager ignorieren öffentlich ihre gesetzgebende Fehlleistung.
Der Verfassungsbruch als Gewohnheitsrecht!
Die Reaktion eines sich etablierten repressiven Unrechtstaates führte schnell zur Aufrüstung:
Sicherheitstüren, Fluchtgänge, Sicherheitsglas, Videoüberwachung, Alarmknöpfe und paramilitärische Sicherheitsdienste, sind statt Deeskalation bundesweit in der Auseinandersetzung mit Bürgerinnen und Bürger fast Standard geworden.
So titelte auch die WAZ am 20. März 2015 „Sicherheitsdienst schützt Jobcenter“ und stellt klar, „… null Toleranz …“. [9]
Am 06. August 2015 stellte die WAZ einen weiteren Sicherheitsdienst vor und zitiert wird diese Kräfteverschiebung in der staatlichen Gewaltenteilung lapidar mit der Begründung, „.. Sicherheitspersonal in Arbeitsämtern sei zudem eine gängige Praxis, „die Behörden in Braunschweig, Hannover und Wolfenbüttel haben auch einen Wachdienst“, so Schrader …“. [10]
Das „Unnormale“ wird hier zur „Gewohnheit“ erklärt. Die politisch geschaffenen Probleme werden vollkommen ausgeblendet!
Ausgeblendet wird vollständig, dass durch verwaltungseigene Fehlleistungen betroffene Familien um ihre Existenz fürchten müssen und durch Sanktionsdrohungen schon allein zugespitzt und eskaliert wird. Ausgeblendet wird auch bewusst, dass eine ausgesprochene Sanktion entgegen dem Urteil vom 09. Februar 2010 des BVerfG [11] und entgegen dem Urteil vom 18. Juli 2012 des BVerfG  [12] unzulässig ein „politisch gewollt klein gerechnetes“ Minimum noch ein mal entwürdigend kürzt.

Und auch in anderen Bereichen ist das Vakuum untätiger Politik, die längst auch Gewaltenteilung gewinnorientiert privatisiert, mit versagender staatlicher Ordnung sichtbar. Auf „Volksfesten“ finden wir genauso die Präsenz vom Springerstiefel und in paramilitärischer Kleidung, mit der Aufschrift „Security“, die im Auftreten auch durchaus Angst machen kann und sicherlich auch Angst machen soll.
In der aktuellen Steigerung ist in Dortmund auf diesem politischen Trend auch eine rechtsradikale Partei aufgesprungen, die ohne klares und demokratisch legitimiertes Machtwort das hinterlassene Vakuum gelähmter Politik ausfüllt. So patrouillieren dort ungeniert radikale Gruppierungen im Stadtleben und vermitteln damit nicht nur den Bürgerinnen und Bürgern eher Unsicherheit, sondern hier und da sicherlich auch den Touristen. [13]

Inakzeptable Übergriffe auf Asylbewerber von Seiten so genannter „Security“ wurden schon im Jahr 2014 in den Medien öffentlich. [14]
Erst im August 2015 begann hier ein Prozess in Essen, dessen Ausgang noch offen ist. [15]

Das Erodieren unserer Gesellschaft
, welches in vielen Bereichen längst  nachvollzogen werden kann, ist Ausdruck des politischen Versagens eines nicht „dem Wohle des Volkes“ dienenden Parlaments und der Regierung.
Die voll privatisierte, gewinnorientierte Ökonomisierung der lebensnotwendigen Grundbedarfe aller Bürgerinnen und Bürger nimmt rasant an Fahrt auf und ist dringend umzukehren!
Wenn wir alle dieser Erosion entgegen wirken wollen, bleibt uns nichts anderes übrig, als diesem Missbrauch staatlicher Gewalt keinen Raum zu geben und die Politik ist nachdrücklich aufzufordern, für ihre Diäten und sonstigen Saläre endlich auch die Gegenleistung zu erbringen, die sie vollmundig versprochen hatten, als sie sich um die Verantwortungsübernahme selbst beworben haben!

[1] Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland

[2] Die Opfer der Agenda 2010

[3] Brandbrief eines entschiedenen Bürgers

[4] Sanktionsstatistik der Bundesagentur für Arbeit

[5] Monitor, 07.11.2013, „Vom Amt auf die Straße“

[6] Süddeutsche Zeitung, 17.05.2010, „Arbeitsloser verhungert in seiner Wohnung“

[7] Vorlagebeschluss Sozialgericht Gotha, S 15 AS 5157/14, 04.06.2015, „Sanktionen verfassungswidrig?“

[8] Sanktionshungern und Hunger nach Würde, 20.03.2015, Ralph Boes

[9] „Der Westen“ (WAZ), 20.03.2015, „Sicherheitsdienst schützt Jobcenter“

[10] „Der Westen“ (WAZ), 05.08.2015, „Jobcenter führt Sicherheitsdienst ein“

[11] Bundesverfassungsgericht, rechtsgültiges und ignoriertes Urteil vom 09.02.2010

[12] Bundesverfassungsgericht, rechtsgültiges und ignoriertes Urteil vom 18.07.2012

[13] „Ruhr Nachrichten“, 10.08.2015, „Nazis patrouillieren in Bussen und Bahnen“

[14]Spiegel Online“, 06.10.2014, Übergriffe auf Asylbewerber von Seiten der Security

[15]WAZ, 21.08.2015″, „Wachleute sollen Asylbewerber im Essener Opti-Park geschlagen haben“

Veröffentlicht 12.08.2015

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